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AGB / Mietbedingungen

Mietbedingungen

Das Mietende ist der Tag der schriftlichen Kündigung des Mietvertrages sofern die Kündigung bis 14 Uhr bei der Firma WaTroTec Group GmbH eingeht. Geht die Kündigung nach 14 Uhr ein, endet das Mietverhältnis zum nächsten Kalendertag. Die Abholung erfolgt 1-2 Werktage nach Eingang der schriftlichen Kündigung.

Sollte die Abmeldung und somit Abholung der Geräte in mehreren einzelnen Chargen erfolgen, behalten wir uns vor, zusätzliche Kosten für den Transport in Rechnung zu stellen.

Die angegebenen Transportpreise sind Richtpreise.

Transportpreise für Großgeräte / Großlieferungen sind Tagespreise und können erst bei Erteilung des jeweiligen Anliefer-/Abholauftrages endgültig ermittelt werden. Die WaTroTec Group GmbH behält sich aus diesem Grund ausdrücklich das Recht auf Nachkalkulation vor.

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!!! Folgender Text gilt nur, wenn eine Kautionszahlung notwendig ist !!!

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Der Mieter verpflichtet sich, vor der Zustellung des vertraglichen Gerätes eine im Mietvertrag bezifferte Kaution zu leisten. Die Kautionszahlung muss durch vorherige Überweisung erfolgen. Der Nachweis (Überweisungsbeleg) ist bei Rücksendung des Mietvertrages beizufügen.

Zusätzlich senden Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zu. Die Rückzahlung der Kaution kann auch bei Selbstabholern nur unbar, das heißt per Überweisung, erfolgen. Hierzu bitten wir Sie um Angabe folgender Daten:

Bitte für Kautionsabwicklung angeben:

Name des Kontoinhabers:

Name des Kreditinstitutes:

IBAN-Nr. :

BIC:

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Die oben genannten Preise gelten bei Komplettabnahme der aufgeführten Positionen über den gesamten Mietzeitraum.

Bei eventuellen Rückfragen erreichen Sie uns unter der Rufnummer 030 49 98 57 26.

Wir hoffen, dass unser Angebot Ihren Erwartungen entspricht und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

WaTroTec Group GmbH

AGB / Mietbedingungen

§1 Vertragsgegenstand

WaTroTec Group GmbH vermietet Geräte zur Klimakonditionierung. Zur Lieferung gehören nicht Auf- und Abbaumaßnahmen. Auf Wunsch kann die WaTroTec Group GmbH bei Auf- und Abbaumaßnahmen behilflich sein. Sollte ein vertragliches Gerät zum Lieferzeitpunkt nicht verfügbar sein, ist WaTroTec Group GmbH berechtigt, ein leistungsstärkeres Gerät ohne Aufpreis aus der nächsten Baugruppe für den gesamten Mietzeitraum zu liefern. WaTroTec Group GmbH kann einen kostenlosen Austausch vornehmen (Konkretisierung bei Lieferung).

§2 Mietzeit

Mietbeginn ist der Tag der Anlieferung. Die Anlieferung der Geräte erfolgt frühestens einen Tag nach Zugang des Nachweises (bankbestätigte Überweisung) über die Zahlung der Kaution sowie einer Kopie des Personalausweises. Die Mietdauer ist grundsätzlich unbegrenzt, sofern nicht eine feste Mietzeit bestimmt wurde, beträgt aber mindestens 7 Kalendertage, bei Messgeräten 3 Kalendertage. WaTroTec Group GmbH kann das Mietverhältnis nach Ablauf der Mindestmietdauer mit einer Frist von einer Woche kündigen. Der Mieter kann das Mietverhältnis nach Ablauf der Mindestmietdauer zum Ablauf des nächsten Werktages schriftlich (Fax / E-Mail) insgesamt oder teilweise kündigen. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn der Mieter das Gerät am vertraglichen Lieferort (Erdgeschoss am Eingang) zur Abholung in der ursprünglichen Verpackung bereitstellt. Der Lieferort muss durch eine entsprechende Zuwegung für das Speditionsunternehmen erreichbar sein. Sofern ein Abholort vertraglich nicht bestimmt wurde oder von dem vertraglichen Lieferort abweicht, ist dies bei Kündigung anzugeben und das Vertragsgerät dort bereitzustellen. Sofern der Mieter mit mehr als einer fälligen Teilrechnung in Verzug gerät, ist eine fristlose Kündigung auch dann möglich, wenn eine bestimmte Mietzeit vereinbart wurde.

§3 Vergütung

Der Mieter schuldet die Vergütung bis zur vertragsgemäßen Rückgabe. Der Mietpreis wird täglich fällig. WaTroTec Group GmbH ist berechtigt jederzeit Teilrechnungen zu stellen. Nach Beendigung des Mietverhältnisses erteilt WaTroTec Group GmbH eine Schlussrechnung. WaTroTec Group GmbH ist bei Teilabholungen berechtigt die Höhe der Transportkosten angemessen anzupassen.

§4 Pflichten des Mieters

Der Mieter hat eine sofortige Kontrolle der Funktionsfähigkeit des Gerätes vorzunehmen. Die Bedienung der Geräte darf nur nach den Bestimmungen der Bedienungsanleitung erfolgen. Sofern eine Bedienungsanleitung nicht beigefügt sein sollte, kann diese über die Internetseite der WaTroTec Group GmbH eingesehen oder angefordert werden. Funktionsstörungen oder Beschädigungen sind unverzüglich anzuzeigen. Verspätete Reklamationen können zu Anspruchsverlusten führen.

§5 Kaution

Der Mieter schuldet bei Beginn des Vertragsverhältnisses eine Kaution. Der Nachweis (bankbestätigte Überweisung) über die geleistete Kaution muss fristgerecht bis 14.00 Uhr erbracht werden um eine Versendung des Mietgegenstandes am gleichen Tag zu ermöglichen. Die Rückzahlung der Kaution wird fällig sobald alle Geräte aus dem Vertragsverhältnis vertragsgerecht zurückgegeben wurden. WaTroTec Group GmbH ist berechtigt, die Kaution mit Mietrückständen aus anderen Vertragsverhältnissen des Kunden zu verrechnen.

§6 Transportkosten

Der Mieter hat die Kosten für den Hin- und Rücktransport der Mietgegenstände in angegebener Höhe zu leisten. Transportkosten, die durch einen Austausch des Mietgegenstandes entstehen und nicht auf dem Verschulden des Mieters beruhen, hat der Vermieter zu tragen.

§7 Haftung

Der Mieter haftet während der Mietzeit für Beschädigungen am Mietgegenstand sowie für den Fall des Verlustes. Der Schadenersatz wird durch einen Sachverständigen der IHK festgestellt. Bei Verlust des Mietgegenstandes ist außerdem Miete bis zur schriftlichen Anzeige durch den Mieter zu zahlen.

§8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Mietvertrag stehenden Leistungen ist Heinsberg, sofern es sich bei dem Mieter um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt.

§9 Datenschutz

Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten, soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des BDSG zulässig, elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

AGB Heizöl

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB Stand: 17.08.2021 )

§ 1 Allgemeines

Die Verkäuferin führt alle Auräge von Nichtkaufleuten nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuches aus. In Ergänzung zu den gesetzlichen Bestimmungen gelten ausschließlich diese AGB ́s. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB ́s werden Bestandteil wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schrilich zustimmen. Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser AGB ohne vorherige Ankündigung zu ändern oder zu ergänzen.

§ 2 Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Mit der Bestellbestätigung (telefonisch oder per E-Mail) kommt der Vertrag für beide Parteien verbindlich zustande. Im Falle telefonischer Bestellung erhält der Käufer den Vertragsinhalt in Textform und auf dem Lieferschein. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer.

§ 2.2 Lieferbedingungen bei Heizöl

Etwaige Sonderwünsche, Beschränkungen oder Besonderheiten der Lieferung müssen, bereits im Angebot angegeben werden. Mit dem verbindlichen Angebot bestägt der Käufer, dass er über einen geeigneten und den gesetzlichen Bedingungen entsprechenden Tank zur Abnahme der Ware verfügt, dass der Tank die gewünschte Liefermenge fasst und dass auch die sonsgen Angaben wahr und vollständig sind. Die Abladestelle muss mindestens mit einem 18-Tonnen-Tankwagen sowie 40m Schlauchlänge erreichbar sein, Abweichungen davon sind bei der Bestellung anzugeben. Sofern der Käufer keine abweichende Sonder-Lieferfrist (48h-Lieferung gegen Aufpreis) vereinbart hat, akzeptiert er die Standart-Lieferfrist. Ist die Anlieferung aufgrund der Beschränkungen nicht möglich, kann der Auftrag storniert werden.

§ 3 Widerrufsbelehrung, Widerrufs- und Rückgaberecht

Beim Heizölkauf besteht das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucherkunden nicht, weil auf Verträge über die Lieferung von Heizöl der Ausschlussgrund des § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB anwendbar ist. Verbraucher können ihre auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung also nicht widerrufen

§ 4 Preise und Beschaffenheit der Ware

In dem Gesamtpreis sind, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, alle Nebenkosten erhalten, insbes. die Frei-Haus-Lieferung, ein GGVSZuschlag, gesetzliche Mehrwertsteuer uns sonstige steuern. Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich gelieferten Menge. Die Abrechnung von Heizölmengen erfolgt mittels amtlich geeichten Zählers, temperaturkompensiert auf der Basis von 15 °C gem. Eichordnung vom 21. Juni 1994. Gibt der Käufer die Bestellmenge mehr als 10% höher an, als die Menge, die tatsächlich in den Tank gefüllt werden kann, so ist die Verkäuferin berechtigt, den Lieferpreis angemessen anzupassen. Es wird ausschließlich Qualitätsheizöl nach DIN 51603-1 und ggfs. Markenadditive geliefert. Mitteilungen von Analysedaten geben unverbindliche Anhaltspunkte für die durchschnittliche Beschaffenheit der Ware und gelten nicht als Zusicherung, Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig.

§ 5 Gewährleistung

Etwaige Beanstandungen bei Mineralölprodukten müssen spätestens eine Woche nach Anlieferung, im Übrigen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend gemacht werden. Die Verkäuferin hat jederzeit Gelegenheit zu einer Probeentnahme gem. einschlägige Normen zu geben. Die Verkäuferin ist zu Nachlieferung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet.

§ 6 Haftung

Die Verkäuferin haftet nur für eigenes grob fahrlässiges Verschulden und solches Ihrer Erfüllungshilfen. Für Schäden, die durch technische Mängel der Tanks, Umschließungen, Messvorrichtungen oder anderen Einrichtungen in unmittelbarem Besitz oder durch fehlerhafte Angaben des Käufers entstehen, haftet allein der Käufer.

§ 7 Zahlung, Vergütung

Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, ist der Rechnungsbetrag mit Übergabe der Ware sofort fällig. Die Bezahlung erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung in bar oder mit Electronic Cash (EC-Karte). Andere Zahlungsbedingungen gelten nur mit schrilicher Bestätigung und beinhalten ggfs. einen Aufpreis. Der Abzug von Skonto ist nicht möglich. Vom Verkäufer eingeräumte oder praktizierte Zahlungsziele können jederzeit mit angemessener Frist widerrufen werden. Zahlungen sind nur rechtzetiig erfolgt, wenn der Verkäufer auch bei Überweisungen am Fälligkeitstag über den Gegenwert verfügen kann. Bei Verzug werden Zinsen in Höhe von 5% über den Basiszinssatz der Bundesbank berechnet. Der Verzug trift auch ohne Mahnungen spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang ein. Für Mahnungen kann eine Gebühr von 10,00 € pro Mahnung berechnet werden. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist die Verkäuferin ohne Nachfristsetzung berechtigt, von allen bestehenden Verträgen zurückzutreten. Die Verkäuferin kann auch soforge Bezahlung aller sonstigen Forderungen ohne Rücksicht auf bestehende Zahlungsvereinbarungen verlangen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Verkäuferin erfolgt ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten fälligen Verbindlichkeiten gegenüber der Verkäuferin erfüllt hat. Wird die von der Verkäuferin gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so überträgt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an der neuen Sache oder des vermischten Bestands auf die Verkäuferin. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der der Verkäuferin zustehenden Saldoforderung.

§ 9 Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Besmmung gespeichert und verarbeitet. Es werden nur Daten an Geschäftspartner weitergeleitet, die zur Vertragsabwicklung erforderlich sind. Eine anderweige Weitergabe der Daten, insbesondere zu Werbezwecken erfolgt nicht.

§ 10 Schlussbesmmungen

Für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Kaufleuten und juristischen Personen ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. Sollten einzelne Besmmungen dieser AGB ́s ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Wichtige Hinweise

Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen (EDL-G) Über die Wirksamkeit von Energieeffizienzmaßnahmen und entsprechenden Angeboten können Sie sich bei der Bundestelle für Energieeffizienz (BfEE) unter: www. Bfee-online.de informieren.

Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße UN 1202 Heizöl (Leicht), 3, III, ADR, umweltgefährdend UN 1202 Dieselkrastoff, 3, III, ADR, umweltgefährdend, Sondervorschri 640L, Ausnahme Nr. 18

Hinweispflichten bei Abgabe von Energieerzeugnissen: Steuerbegünstigtes Energieerzeugnis! Heizöl darf nicht als Kraftstoff verwendet werden, es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz oder der Energiesteuerdurchführungsverordnung zulässig. Jede andere Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an ihr zuständiges Hauptzollamt. Aufbewahrungsfrist für Privatpersonen: Gemäß § 14b Abs.1 Satz 5 UstG sind Privatpersonen verpflichtet die Rechnung mindestens 4 Jahre aufzubewahren.

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